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Dokument-Nr. 10458

[Kein Betreff]. [München], vor dem 28. Dezember 1922

Römischer Entwurf vom September 1922. Bayerischer Gegenentwurf vom Dezember 1922.
Art. 1. Art. 1.
§ 1. Der bayerische Staat gewährleistet die freie und öffentliche Ausübung der katholischen Religion. § 1. Unverändert.
§ 2. Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird dem Gebrauch dieser Gewalt weder hindern noch erschweren. § 2. Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
§ 3. Er sichert der katholischen Kirche die ungestörte Kultübung zu. In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des Staates. § 3. Unverändert.
Anmerkung: Ob § 2 überhaupt notwendig ist, erscheint fraglich.
252v

Art. 2. Art. 2.
Orden und religiöse Kongregationen können den kanonischen Bestimmungen gemäß frei gegründet werden. Sie unterliegen von Seiten des Staates keiner Einschränkung in Bezug auf ihre Niederlassungen, die Zahl und die Eigenschaften ihrer Mitglieder sowie bezüglich der Lebensweise nach ihren kirchlich genehmigten Regeln. Orden und religiöse Kongregationen können den kanonischen Bestimmungen gemäß frei gegründet werden. Sie unterliegen von Seiten des Staates keiner Einschränkung in Bezug auf ihre Niederlassungen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie bezüglich der Lebensweise nach ihren kirchlich genehmigten Regeln.
Soweit sie bisher die Rechte einer öffentlichen Körperschaft genossen haben, bleiben ihnen dieselben bewahrt; die übrigen erlangen Rechtsfähigkeit oder die Rechte einer öffentlichen Körperschaft nach den für alle Bürger oder Gesellschaften geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ihr Eigentum und ihre anderen Rechte werden ihnen gewährleistet. In Bezug auf den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung ihres Vermögens sowie in der Ordnung ihrer Angelegenheiten unterliegen sie keiner besonderen staatlichen Beschränkung oder Aufsicht. Abs. 2: Unverändert.
Anmerkung a) Der Ausdruck am Schlusse des Absatzes 2 "keiner besonderen staatlichen Beschränkung oder Aufsicht" wird dahin verstanden, daß die Orden usw. keinen Ausnahmebestimmungen unterworfen werden dürfen, die für andere Korporationen nicht auch gelten.
b) Für die Orden usw. werden in allen einschlägigen Artikeln des Konkordates einheitliche Bezeichnungen zu wählen und unterschiedliche zu beseitigen sein. Gegen die Terminierung "Orden und religiöse Kongregationen" bestünde keine Erinnerung; vgl. Art. 2, Art. 5, §§ 5 und 7, Art. 9, §§ 1 und 2, Art. 10 § 2, Art. 13. § 2.
253r

Art. 3. Art. 3
§ 1. Die Ernennung oder Zulassung der Professoren oder Dozenten an den theologischen Fakultäten der Universitäten und an den philosophisch-theologischen Hochschulen sowie der Religionslehrer an den höheren Lehranstalten wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn die in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zuständigen Diözesanbischofe die kanonische Genehmigung erhalten haben. § 1. Die Ernennung oder Zulassung der Professoren oder Dozenten an den theologischen Fakultäten der Universitäten und an den philosophisch-theologischen Fachschulen, sowie der Religionslehrer an den höheren Lehranstalten wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten von den [sic] zuständigen Diözesanbischofe keine Erinnerung erhoben worden ist.
§ 2. Sollte einem der genannten Lehrer von dem Diözesanbischofe wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens auf Grund eines kanonischen Straf- oder Verwaltungsverfahrens die erteilte Genehmigung entzogen werden, so wird ihn die Staatsregierung seines Lehramtes entheben. § 2. Sollte einer der genannten Lehrer von dem Diözesanbischofe wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerlichen Rechte auf andere Weise für entsprechende Vertretung seines Lehramtes sorgen.
253v

Art. 4. Art. 4.
§ 1. Die Studienordnung und der Unterricht an den theologischen Fakultäten der Universitäten und der philosophisch-theologischen Hochschulen haben sich zu richten nach den Vorschriften des kanonischen Rechtes und nach den Bedürfnissen des priesterlichen Berufes. Der Bischof hat das Recht, in geeigneter Weise sich darüber zu vergewissern und dafür zu sorgen. § 1. Der Unterricht an den theologischen Fakultäten der Universitäten und an den philosophisch-theologischen Hochschulen muß den Bedürfnissen des priesterlichen Berufes nach Maßgabe der kirchlichen Vorschriften Rechnung tragen. Der Bischof hat das Recht nötigenfalls hierüber bei der Staatsregierung geeignete Anregungen und Vorschläge anzubringen.
§ 2. An den philosophischen Fakultäten der beiden Universitäten München und Würzburg soll wenigstens je ein Professor der Philosophie und der Geschichte angestellt werden, der nach dem Urteil des Diözesanbischofs auf katholisch-kirchlichen Standpunkt steht. § 2. An den philosophischen Fakultäten der beiden Universitäten München und Würzburg soll wenigstens je ein Professor der Philosophie und der Geschichte angestellt werden, gegen den hinsichtlich seines katholisch-kirchlichen Standpunktes von dem Diözesanbischofe keine Erinnerung erhoben wird.
§ 3. Künftige Theologiestudierende sollen zur Vorbereitung auf ihr Fachstudium an den Universitäten Gelegenheit haben, einen Kursus der Philosophie auch bei einem geistlichen Dozenten zu hören. § 3 des römischen Entwurfs soll als durch § 2 überflüssig wegfallen.
§ 4. Der Religionsunterricht bleibt an allen höheren Lehranstalten und Mittelschulen wenigstens im bisherigen Umfang ordentliches Lehrfach. § 3 = § 4 des römischen Entwurfes.
254r

Art. 5. Art. 5.
§ 1. Der Unterricht und die Erziehung der Kinder an den katholischen Volksschulen wird nur solchen Lehrkräften anvertraut werden, die geeignet und bereit sind, in verlässiger Weise in der katholischen Religionslehre zu unterrichten und im Geiste des katholischen Glaubens zu erziehen. § 1. Unverändert.
§ 2. Die Lehrer und die Lehrerinnen, welche an katholischen Schulen angestellt werden sollen, müssen vor ihrer Anstellung nachweisen, daß sie eine dem Charakter dieser Schulen entsprechende Ausbildung erhalten haben. Diese Ausbildung muß sich beziehen sowohl auf den Religionsunterricht wie auch auf jene Fächer, die für den Glauben und die Sitten bedeutungsvoll sind. Die Erteilung des Religionsunterrichtes setzt die Missio Canonica durch den Diözesanbischof voraus. § 2. Die Lehrer und Lehrerinnen, die an katholischen Volksschulen angestellt werden wollen, … (im übrigen unverändert).
§ 3. Der Staat wird bei der Neuordnung der Lehrerbildung für Einrichtungen sorgen, die eine den obigen Grundsätzen entsprechende Ausbildung der für katholische Schulen bestimmten Lehrkräfte sichern. § 3. Unverändert bis auf "für katholische Volksschulen" statt "für katholische Schulen."
254v

§ 4. In den Prüfungskommissionen, die für die Erteilung der Lehrbefähigung an den katholischen Schulen zuständig sind, erhalten die kirchlichen Oberbehörden für die Prüfung aus der Religionslehre und den obengenannten Fächern eine angemessene Vertretung. § 4. In den Prüfungskommissionen, die für die Erteilung der Lehrbefähigung an den katholischen Volksschulen zuständig sind, erhalten die kirchlichen Oberbehörden mindestens für die Prüfung aus der Religionslehre eine angemessene Vertretung.
§ 5. Soweit nach der Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten noch in der Lage sind, die Vorbildung oder die berufliche Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu übernehmen, wird der Staat bei der Zulassung derselben die bereits bestehenden Anstalten der Orden und Kongregationen berücksichtigen. § 5. Soweit nach der Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten noch in der Lage sind, die Vorbildung oder die berufliche Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu übernehmen, wird der Staat bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der Orden und Kongregationen berücksichtigen.
§ 6. Die an privaten Anstalten vorgebildeten Zöglinge werden, falls diese Anstalten die staatlich vorgeschriebenen wissenschaftlichen Bedingungen erfüllen, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu den staatlichen Prüfungen zugelassen. § 6. Die an solchen privaten Anstalten vorgebildeten Zöglinge … (im übrigen unverändert).
§ 7. Die Erwerbung der Lehrbefähigung für Volksschulen, Mittelschulen und höhere Lehranstalten, sowie die Übertragung eines Lehramtes wird für die Angehörigen von Orden, Kongregationen oder ordensähnlichen religiösen Genossenschaften an keine anderen Bedingungen geknüpft als für Laien. § 7. Unverändert bis auf die Worte "Orden Kongregationen oder ordensähnliche Genossenschaften", die zu ersetzen sind durch "Orden und ordensähnliche Kongregationen".
255r

Art. 6. Art. 6.
In allen Gemeinden, in denen Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte es beantragen, müssen katholische Volksschulen errichtet werden, wenn die Zahl der dafür angemeldeten Schüler einen geordneten Schulbetrieb ermöglicht, wenigstens in der Form einer ungeteilten Schule. In allen Gemeinden müssen auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten katholische Volksschulen errichtet werden, wenn bei einer entsprechenden Schülerzahl ein geordneter Schulbetrieb – selbst in der Form einer ungeteilten Schule – ermöglicht ist.
255v

Art. 7. Art. 7.
§ 1. An allen Volksschulen – nur die unten erwähnten ausgenommen – bleibt der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Der Umfang dieses Religionsunterrichtes soll im Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbehörden festgesetzt und gegenüber dem gegenwärtigen Stande nicht gekürzt werden. § 1. An den Bekenntnis- und Gemeinschaftsschulen bleibt der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. … (Im übrigen unverändert).
In jenen Volksschulen, in denen nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen Religionsunterricht nicht ordentliches Lehrfach ist, wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulräume sowie durch Beheizung und Beleuchtung derselben aus staatlichen oder gemeindlichen Mitteln sichergestellt. Unverändert.
§ 2. Den Schülern der Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten wird im Benehmen mit den kirchlichen Oberbehörden geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten gegeben. § 2. Unverändert.
256r

Art. 8. Art. 8.
§ 1. Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten steht der Kirche zu.
§ 2. Dem Bischof und seinen Beauftragten steht das Recht zu, Mißstände im religiös-sittlichen Leben der katholischen Schüler wie auch nachteilige oder ungehörige Beeinflussungen derselben in der Schule, insbesondere etwaige Verletzungen ihrer Glaubensüberzeugung oder religiösen Empfindungen im Unterrichte, bei der staatlichen Unterrichtsbehörde zu beanstanden, die für entsprechende Abhilfe Sorge tragen wird.
§ 1. Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten werden der Kirche gewährleistet.
§ 2. Unverändert.
256v

Art. 9. Art. 9.
§ 1. Orden und religiöse Kongregation [sic] werden unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung und Führung von Privatschulen zugelassen. Die Zuerkennung von Berechtigungen an derartige Schulen erfolgt nach den für andere Privatschulen geltenden Grundsätzen. § 1. Unverändert.
§ 2. Von Orden und religiösen Kongregationen geleitete Schulen, die bisher den Charakter öffentlicher Schulen gehabt haben, behalten denselben, sofern sie die an gleichartige Schulen gestellten wissenschaftlichen Anforderungen erfüllen. Unter der gleichen Vorbedingungen kann auch neuen Schulen von Orden und Kongregationen dieser Charakter durch die Staatsregierung verliehen werden. § 2. Von Orden und religiösen Kongregationen geleitete Schulen, die bisher den Charakter öffentlicher Schulen gehabt haben, behalten ihn, sofern sie die an gleichartige Schulen gestellten Anforderungen erfüllen. … (Im übrigen unverändert).
257r

Art. 10.
§ 1. Der bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die katholische Kirche in Bayern stets nachkommen. Insbesondere wird er in vollem Umfange jenen vermögensrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden, die hauptsächlich im Konkordat von 1817 festgelegt sind, nämlich:
a.) Der Staat wird die erzbischöflichen und bischöflichen Stühle, die Metropolitan- und Domkapitel mit einer Dotation in Grund und Gütern von bleibendem Werte (in bonis fundisque stabilibus) ausstatten, deren freie Verwaltung den betreffenden Erzbischöfen, Bischöfen und Kapiteln zustehen soll und deren jährliche Reineinkünfte sich bemessen auf der Grundlage jener, die in erwähnten [sic] Konkordat festgesetzt sind, wobei einerseits dem Geldwert vom Jahre 1817 [sic], andrerseits den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Solange eine solche Dotation nicht in angegebener Weise überwiesen werden kann, wird der Staat dafür eine derselben entsprechende Jahresrente leisten, die den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen angepasst. wird.
Art. 10.
§ 1. Der bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die katholische Kirche in Bayern stets nachkommen. Die vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die im Konkordate vom Jahre 1817 festgelegt sind, werden durch folgende Vereinbarung ersetzt:

a.) Der Staat wird die erzbischöflichen und bischöflichen Stühle, die Metropolitan- und Domkapitel mit einer Dotation in Gütern und ständigen Fonds (in bonis fundisque stabilibus) ausstatten, deren jährliche Reineinkünfte sich bemessen auf der Grundlage jener, die im erwähnten Konkordat festgesetzt sind, wobei dem Geldwerte vom Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist. Hierbei wird für eine freie kirchliche Verwaltung der Dotationsgüter Sorge getragen werden. Solange eine solche Dotation nicht in angegebener Weise überwiesen werden kann, wird der Staat dafür eine



257v






Die Dotation der 6 Diözesen Augsburg, Regensburg, Würzburg, Passau, Eichstätt und Speyer soll die gleiche sein.

Die Weihbischöfe erhalten eine Gehaltszulage wie sie in der Vereinbarung vom Jahre 1910 vorgesehen ist; sie wird ebenfalls den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen angeglichen werden.
b.) Sämtliche Kapitel haben 2 Dignitäten (Dompropst und Domdekan); die Metropolitankapitel zählen wenigstens 10, die Domkapitel wenigstens 8 Kanoniker; die einen wie die anderen haben überdies wenigstens 6 Vikare. Für die Kanoniker, die bereits das 70. Lebensjahr zurückgelegt haben oder die nicht mehr dienstfähig sind, können Koadjutoren mit oder ohne Recht zur Nachfolge aufgestellt werden, die die gleichen Bezüge erhalten wie statusmäßige Kanoniker. Nach Bedürfnis wird auch die Zahl der Vikare erhöht werden.
Jahresrente leisten, die in Anlehnung an die entsprechenden Aufwendungen des Staates für seine eigenen Zwecke den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen angepaßt wird.
Die Geldleistungen an die 6 Diözesanbischöfe von Augsburg, Regensburg, Würzburg, Passau, Eichstätt und Speyer sollen die gleichen sein.
Unverändert.




b.) Sämtliche Kapitel haben 2 Dignitäten (Domprobst und Domdekan); die Metropolitankapitel zählen 10, die Domkapitel 8 Kanoniker; die einen wie die anderen haben überdies 6 Vikare.
für [sic] die Kanoniker, die bereits das 70. Lebensjahr zurückgelegt haben oder die nicht mehr dienstfähig sind, können im Einverständnisse mit der Staatsregierung Koadjutoren mit oder ohne Recht zur Nachfolge aufgestellt werden, die die gleichen Bezüge erhalten wie die statusmäßigen Kanoniker.
258r

c.) Den Generalvikaren und bischöflichen Sekretären wird der bayerische Staat eine Dienstentschädigung anweisen, deren Höhe jeweils den Wirtschaftsverhältnissen anzugleichen ist.
d.) Zur Zeit der Erledigung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Stuhles, der Dignitäten, Kanonikate oder Vikarien wird der Betrag der vorerwähnten Einkünfte zum besten der betreffenden Kirchen erhoben und erhalten.
e.) Sowohl den Erzbischöfen und Bischöfen als den Dignitären, den 6 bezw. 5 älteren Kanonikern und 3 älteren Vikaren wird eine ihrer Würde und ihrem Stande entsprechende Wohnung angewiesen.
f.) Für die erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate, für das Kapitel und das Archiv wird ein geeignetes Gebäude überlassen.
g.) Die Grundstücke, Einkünfte, beweglichen und unbeweglichen Güter der Domkirchen (einschließlich des Domes in Freising) und ihrer Fabriken werden erhalten werden, und, wenn sie zur Unterhaltung der genannten Kirche, zu den Ausgaben für den Gottesdienst und zur Besoldung der notwendigen Diensttuenden nicht hinreichen, wird der Staat das fehlende ergänzen.
c) Den Generalvikaren und bischöflichen Sekretären wird der bayerische Staat eine Dienstentschädigung anweisen, deren Höhe ebenfalls den jeweiligen Wirtschaftsverhältnissen anzugleichen ist.
d.) Unverändert





e.) Sowohl den Erzbischöfen und Bischöfen als den Dignitären, den 5 bzw. 4 älteren Kanonikern und 3 älteren Vikaren wird eine ihrer Würde und ihrem Stande entsprechende Wohnung angewiesen.
f.) Unverändert.


g.) Die Fonds, Einkünfte, beweglichen und unbeweglichen Güter der Domkirche und ihrer Fabriken werden erhalten werden, und, wenn sie zur Unterhaltung der genannten Kirchen, zu den Ausgaben für den Gottesdienst und zur Besoldung der nötigen Diener nicht hinreichen, wird der Staat das fehlende ergänzen.
258v

h.) In jeder Diözese sollen die bischöflichen Seminarien erhalten und mit einer hinreichenden Dotation in Grundstücken und Gütern vom bleibenden Werte ausgestattet werden. In jenen Diözesen aber, wo solche Seminarien fehlen, sollen sie unverzüglich mit einer Dotation der nämlichen Art eingerichtet werden. Diese Seminarien umfassen die ganze Ausbildung für den geistlichen Beruf nach den Normen des Konzils von Trient und des Codex juris canonici.
i.) Für die Emeriten sorgt der Staat durch Herstellung von Emeritenanstalten mit ausreichender Dotation oder durch entsprechende Zuschüsse zu Emeritenpensionen, die für ein standesgemäßes Auskommen hinreichend sind.
k.) Zur Errichtung und Teilung von Pfarreien wird der Staat angemessene Einkünfte bewilligen. Den Seelsorgegeistlichen und den Benefiziaten, die eine bedeutende Mithilfe in der Seelsorge und in der Schule leisten, wird er wie bisher so auch fernerhin die Mittel für ein standesgemäßes Auskommen gewähren. Im Falle einer Ablösung der derzeitigen staatlichen Leistungen an die Kirche oder im Falle einer Neuregelung derselben, werden die kirch-
h.) Der bayerische Staat wird an die bestehenden Knaben- und Priesterseminare angemessene Zuschüsse leisten.









i.) Für die Emeriten sorgt der Staat durch Ausstattung der Emeritenanstalten mit ausreichender Dotation oder durch entsprechende Zuschüsse zu Emeritenpensionen.


k.) Werden mit Einverständnis der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Ablösung oder Neuregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen

259r

lichen Belange durch entsprechende Ausgleichleistungen im Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbehörden mindestens so gewahrt, daß für Kirche und Klerus weder eine augenblickliche noch eine dauernde Schädigung gegenüber dem jetzigen Stande eintritt.
§ 2. Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar kirchlichen Zwecken dienen oder religiösen Orden und Kongregationen überlassen sind, bleiben der Kirche auch fernerhin zur kostenlosen und uneingeschränkten Benützung überlassen. Der Staat wird diese Gebäude unterhalten, soweit er die Baupflichten an denselben hat oder doch schon bisher für den Unterhalt aufgekommen ist.
§ 3. Die Güter der Seminarien, Pfarreien, Benefizien, Kirchenfabriken und alle übrigen Kirchenstiftungen werden stets und ungeschmälert erhalten und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräussert werden. Die Kirche hat das Recht neues Besitztum zu erwerben.
an die Kirche sichert der bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse vollen Ersatz für das weggefallene Recht gewähren.
§ 2. Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche, der Orden oder religiösen Kongregationen dienen, bleiben diesen Zwecken bis zur Ablösung der staatlichen Pflichtleistungen auch fernerhin unter Berücksichtigung etwa bestehender Verträge überlassen.



§ 3. Die Güter der Seminarien, Pfarreien, Benefizien, Kirchenfabriken und aller übrigen Kirchenstiftungen werden innerhalb der Schranken des für Alle geltenden Gesetzes gewährleistet.
259v

und als Eigentum zu haben und dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.
§ 4. Die Kirche hat das Recht auf der Grundlage der bürgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben.



§ 4. Unverändert

Anmerkung: Die Stellungnahme zu dem in § 3 des bayerischen Entwurfes nicht berücksichtigen Teile des § 3 des römischen Entwurfes bleibt vorbehalten bis zur näheren Aufklärung durch den Herrn Nuntius über die mit diesen Bestimmungen verfolgte Absicht.
260r

Art. 11.
Der bayerische Staat verpflichtet sich, in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmässige Weise auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einzurichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Einverständnis mit dem Diözesanbischof aufgestellt.
Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunlichst dahin wirken, daß die Anstaltspfleglinge den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend seelsorglich betreut werden.
Art. 11.
Der bayerische Staat wird in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmässige Weise auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Diözesanbischof aufgestellt.

(Absatz 2 unverändert).
260v

Art. 12. Art. 12.
Abgesehen von kleineren Aenderungen, die im Interesse der Seelsorge liegen und abgesehen von jenen Verschiebungen, die sich in einzelnen Fällen als Folge von Umpfarrungen ergeben, wird der jetzige Stand der Kirchenprovinzen und Diözesen beibehalten werden, wenn die politisch-territorialen Verhältnisse Bayerns keine Veränderung erfahren. Abgesehen von kleineren Aenderungen, die im Interesse der Seelsorge liegen, und abgesehen von jenen Verschiebungen, die sich in einzelnen Fällen als Folge von Umpfarrungen ergeben, wird der jetzige Stand der Kirchenprovinzen und Diözesen ohne Zustimmung des Bayerischen Staates nicht verändert werden.

Anmerkung: Zur Einleitung "Abgesehen von …" bis "ergeben" ist nähere Aufklärung erwünscht.
261r

Art. 13. Art. 13.
§ 1. In der Leitung und Verwaltung der Diözesen sowie in der Führung der Pfarraemter in eigentlichem Sinne werden nur Geistliche verwendet werden, welche die bayerische oder eine sonstige deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.















§ 2. Desgleichen müssen die bayeri- [sic]
oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen die Obern der [sic]
§ 1. Im Hinblick auf die Aufwendungen des bayerischen Staates für die Besoldungen der Geistlichen wird die Kirche in der Leitung und Verwaltung der Diözesen, ferner der Diözesanbildungsanstalten sowie in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen nur Geistliche verwenden, die
a) die bayrische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit haben,
b) das Reifezeugnis eines deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten humanistischen Gymnasiums besitzen,
c) ein erfolgreiches, mindestens dreijähriges theologisches Studium auf deutschen Universitäten, an bayerischen staatlichen oder staatlich anerkannten Lyzeen oder an den kirchlichen Priesterbildungsanstalten in Rom zurückgelegt haben. Ausnahmen können nur mit Zustimmung der bayerischen Staatsregierung zugelassen werden.
§ 2. Desgleichen müssen bei Orden und religiösen Kongregationen sowie bei deren Niederlassungen
261v

Orden und religiösen Kongregationen, die in Bayern ihren ständigen Sitz haben. Doch bleibt unberührt das Recht der Ordensobern mit anderer Staatsangehörigkeit, die ihren Sitz außerhalb Bayerns haben, persönlich oder durch einen Vertreter ihre Häuser in Bayern zu visitieren. die Oberen, die in Bayern ihren Sitz haben, die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ausnahmen werden nur mit Zustimmung der bayerischen Staatsregierung gemacht werden. Unberührt bleibt das Recht der Ordensobern mit anderer Staatsangehörigkeit, die ihren Sitz außerhalb Bayerns haben, persönlich oder durch einen Vertreter ihre Häuser in Bayern zu visitieren.

262r

Art. 14.
§ 1. Die Ernennung der Erzbischöfe und Bischöfe steht dem Heiligen Stuhle zu. Er wird sich vor der Veröffentlichung der Bulle in offiziöser Weise versichern, ob gegen den Kandidaten etwa Bedenken politischer Art bestehen.

Art. 14.
Die Besetzung der erzbischöflichen und bischöflichen Stühle erfolgt durch Wahl der Domkapitel, vorbehaltlich der Bestätigung (Institution) durch den Heiligen Stuhl. Der Heilige Stuhl wird sich vor dieser Bestätigung davon überzeugen, ob bei der bayerischen Staatsregierung gegen den Gewählten keine Bedenken bestehen.
§ 2. Die Dignitäten, Kanonikate sowie die übrigen Benefizien werden nach dem gemeinen kanonischen Rechte besetzt. § 2. Die Besetzung der Kanonikate bei den erzbischöflichen und bischöflichen Kapiteln geschieht abwechselnd durch freie Übertragung des Diözesanbischofes und durch Wahl der Kapitel. Die Dignitäten werden nach dem gemeinen kanonischen Rechte besetzt.
§ 3. Die Präsentationsrechte auf Pfarreien, Kuratbenefizien und einfache Benefizien, die dem bayerischen Staate beim Inkrafttreten des Codex juris canonici (Pfingsten 1918) zustanden, bleiben gewahrt.
262v

Art. 15. Art. 15.
§ 1. Sollte sich in Zukunft irgend eine Schwierigkeit ergeben wegen Auslegung vorstehender Artikel oder wegen Fragen, die von ihnen etwa nicht in Betracht gezogen sind, so werden der Heilige Stuhl und der Bayerische Staat gemeinsam eine freundschaftliche Lösung im Einklange mit dem kanonischen Rechte herbeiführen.
§ 2. Alle bisher erlassenen und noch in Kraft befindlichen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, welche den obigen Artikeln widersprechen, sind aufgehoben.
§ 3. Die Bestimmungen dieses Konkordates werden durch spätere Reichsgesetze ohne Zustimmung des Heiligen Stuhles nicht berührt.
§ 1. Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgend eine Schwierigkeit ergeben, so werden der Heilige Stuhl und der bayerische Staat gemeinsam eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.



§ 2. Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Konkordates verliert das Konkordat von 1817 seine Geltung.

(Nebiger § 3 entfällt.)
Empfohlene Zitierweise:
Anlage vom vor dem 28. Dezember 1922 , Anlage, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Dokument Nr. 10458, URL: www.pacelli-edition.de/Dokument/10458. Letzter Zugriff am: 19.07.2019.
Online seit 31.07.2013, letzte Änderung am 29.09.2014