TEI-P5
"(1) Wird ein im öffentlichen Kirchendienst verwendeter Geistlicher oder ein
kirchlicher Beamter durch Erkenntnis eines kirchlichen Gerichts wegen einer dienstlichen
Verfehlung vom Amt entfernt oder von einem kirchlichen Gericht oder der Oberkirchenbehörde
mit einer Geldstrafe belegt oder wegen Dienstunfähigkeit ohne seine Zustimmung vom Amt
enthoben, so kann das Kultministerium die Entscheidung auf Antrag der Oberkirchenbehörde für
vollstreckbar erklären, wenn sie einer zwangsweisen Vollstreckung bedarf.
(2) Das Oberamt trifft auf Ersuchen der Kirchenbehörde die Maßnahmen, die zur Durchführung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung erforderlich sind. Die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche sind entsprechend anzuwenden."
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Württembergisches Kirchengesetz vom 3. März 1924, § 51
(2) Das Oberamt trifft auf Ersuchen der Kirchenbehörde die Maßnahmen, die zur Durchführung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung erforderlich sind. Die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche sind entsprechend anzuwenden."
Sources
Gesetz über die Kirchen vom 3. März 1924, in: HUBER, Ernst Rudolf / HUBER,
Wolfgang (Hg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur
Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 4: Staat und Kirche in der Zeit
der Weimarer Republik, Berlin 21990 ND Darmstadt 2014, Nr. 137,
S. 190-198 [Auszug], hier 196.
Gesetz über die Kirchen vom 3. März 1924, in: Regierungsblatt für Württemberg,
Stuttgart 1924, Nr. 13, S. 93-116, hier 105.
Recommended quotation
Württembergisches Kirchengesetz vom 3. März 1924, § 51, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', keyword no. 10086, URL: www.pacelli-edition.de/en/Keyword/10086. Last access: 25-05-2025.