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Verhandlungen über das Verhältnis zwischen den Religionsgesellschaften und dem Staat in Sachsen sowie die Ablösung der Staatsleistungen 1925-1930

Die Kommunistische Partei (KPD) und die Sozialdemokratische Partei (SPD), welche die sächsische Politik in der Weimarer Republik lange Zeit dominierten, setzten sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zum Ziel. Seit 1925 führte die Regierung mit beiden christlichen Kirchen Verhandlungen, bei denen auch ein Schiedsgericht eingeschaltet wurde. Im Januar 1929 unterzeichnete Ministerpräsident Max Heldt zwei parallele Verträge mit dem Bistum Meißen - nicht mit dem Heiligen Stuhl - sowie mit der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens. Dazu arbeitete die Regierung den Entwurf eines Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften aus. Die vertragsrechtlichen Regelungen beschränkten sich auf die Staatsleistungen. Jedoch gelang es weder Heldt noch seinem Nachfolger Wilhelm Bünger, eine Landtagsmehrheit für die Verträge zu organisieren, weshalb sie nie in Kraft traten. Unter dem letzten sächsischen Ministerpräsidenten der Weimarer Republik, Walther Schieck, kamen die Beratungen 1930 zum Erliegen.
Quellen
Nichtratifizierter Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bistum Meißen vom 12./15. Januar 1929 [Auszug], in: HUBER, Ernst Rudolf / HUBER, Wolfgang (Hg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 4: Staat und Kirche in der Zeit der Weimarer Republik, Berlin 1990, ND Darmstadt 2014, Nr. 189, S. 346-348.
Nichtratifizierter Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche des Freistaats Sachsen vom 15. Januar 1929, in: HUBER, Ernst Rudolf / HUBER, Wolfgang (Hg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 4: Staat und Kirche in der Zeit der Weimarer Republik, Berlin 1990, ND Darmstadt 2014, Nr. 300, S. 689-692.
Literatur
HUBER, Ernst Rudolf / HUBER, Wolfgang (Hg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 4: Staat und Kirche in der Zeit der Weimarer Republik, Berlin 1990, ND Darmstadt 2014, S. 345 f., 688 f.
Empfohlene Zitierweise
Verhandlungen über das Verhältnis zwischen den Religionsgesellschaften und dem Staat in Sachsen sowie die Ablösung der Staatsleistungen 1925-1930, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Schlagwort Nr. 1704, URL: www.pacelli-edition.de/Schlagwort/1704. Letzter Zugriff am: 25.04.2024.
Online seit 29.01.2018, letzte Änderung am 26.06.2019.
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